514 Antworten in diesem Thema

[Hick]

Tataaaaaa!

[The Critic]

Internetzensur IST notwendig. Wegen krimineller Ausländer. Also Jugendlicher. Die Rentner verprügeln. Oder Wirtschaftsspionage betreiben. Oder eine ausländische Regierung sind. Oder irgendwas. Schlimm jedenfalls.

[philosophus]

Hick sagte am 06.06.2009, 09:03:

Tataaaaaa!

Hier distanziert sich Wiefelspütz von dieser Meldung.

Zitat

Ich bin dafür, daß der neue, überaus bedeutsame Raum des Internet durch Aufnahme eines "Internet-Grundrechts" in das Grundgesetz besonders geschützt wird. Die Kommunikation der Bürger im Internet muß vor unzulässigen staatlichen Eingriffen geschützt werden. Auf gar keinen Fall darf Zensur stattfinden.

Ich befürworte das Sperren von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten. Vorrang hat freilich die Verfolgung der Täter, die Kinder mißbrauchen. Die nächste Priorität hat die Herausnahme der entsprechenden strafbaren Inhalte aus dem Internet. Nachrangig bin ich für das Sperren der Seiten. Ich habe bei abgeordnetenwatch schon vor Wochen geäußert, daß das Stopp-Schild im Internet ausschließlich eine Sperr- und Warnfunktion haben sollte. Ich trete dafür, daß an der Stopp-Seite im Internet keine Daten für die Strafverfolgung gesammelt werden sollten.

[Hick]

Die Bundesregierung hat unterdessen in einer jetzt vom Arbeitskreis Zensur veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion eingeräumt, über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet zu verfügen

[bekay]

Hick sagte am 11.06.2009, 22:09:

Die Bundesregierung hat unterdessen in einer jetzt vom Arbeitskreis Zensur veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion eingeräumt, über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet zu verfügen

Ist Frau von der Leyen nicht Teil dieser Regierung?

[The Critic]

Kleiner Lehrgang in Demagogie.

[bekay]

The Critic sagte am 15.06.2009, 20:10:

Kleiner Lehrgang in Demagogie.

Whoa, das Internet kennt wirklich keine Grenzen mehr - jetzt kann sogar schon in diesem die "Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder" stattfinden...! Boah, sperrt das Teil, aber plötzlich!

[The Critic]

bekay sagte am 16.06.2009, 00:46:

The Critic sagte am 15.06.2009, 20:10:

Kleiner Lehrgang in Demagogie.

Whoa, das Internet kennt wirklich keine Grenzen mehr - jetzt kann sogar schon in diesem die "Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder" stattfinden...! Boah, sperrt das Teil, aber plötzlich!

Ich bin darob nicht verwundert, nachdem ich erfahren habe, daß das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Und die Anarchisten von der SPD das Chaos dort ausweiten wollten.

(Im Geschichtsunterricht habe ich über so plumpe Feindbilder in der Weimarer Republik immer gelacht. Das hat sich dann gegeben, als ich mehr Menschen unfreiwillig kennenlernen durfte.)

[bekay]

The Critic sagte am 16.06.2009, 01:57:

bekay sagte am 16.06.2009, 00:46:

The Critic sagte am 15.06.2009, 20:10:

Kleiner Lehrgang in Demagogie.

Whoa, das Internet kennt wirklich keine Grenzen mehr - jetzt kann sogar schon in diesem die "Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder" stattfinden...! Boah, sperrt das Teil, aber plötzlich!

Ich bin darob nicht verwundert, nachdem ich erfahren habe, daß das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Und die Anarchisten von der SPD das Chaos dort ausweiten wollten.

Und diese komischen "Abmahnungen" fallen wahrscheinlich nur vom Himmel! Gottgegeben, würde die CDU/CSU dazu sagen.

[Hick]

bekay sagte am 16.06.2009, 02:04:

The Critic sagte am 16.06.2009, 01:57:

bekay sagte am 16.06.2009, 00:46:

The Critic sagte am 15.06.2009, 20:10:

Kleiner Lehrgang in Demagogie.

Whoa, das Internet kennt wirklich keine Grenzen mehr - jetzt kann sogar schon in diesem die "Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder" stattfinden...! Boah, sperrt das Teil, aber plötzlich!

Ich bin darob nicht verwundert, nachdem ich erfahren habe, daß das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Und die Anarchisten von der SPD das Chaos dort ausweiten wollten.

Und diese komischen "Abmahnungen" fallen wahrscheinlich nur vom Himmel! Gottgegeben, würde die CDU/CSU dazu sagen.

Uschi und ihre schwarze Rotte möchte eben sogar China offensichtlich rechts (oder links oder sonstwo) überholen.

[djmacbest]

schaffen sie wohl auch

[The Critic]

Es lagen aber auch gewichtige Erkenntnisse zur Entscheidungsfindung vor.

[The Critic]

djmacbest sagte am 16.06.2009, 09:14:

schaffen sie wohl auch

Zitat

Und auch wenn manche es als Formalität betrachten - die es nicht ist - aber dem Bund fehlt schlicht die Gesetzgebungskompetenz, worauf in der Sachverständigenanhörung auch sehr deutlich hingewiesen wurde.

[djmacbest]

The Critic sagte am 18.06.2009, 13:26:

djmacbest sagte am 16.06.2009, 09:14:

schaffen sie wohl auch

Zitat

Und auch wenn manche es als Formalität betrachten - die es nicht ist - aber dem Bund fehlt schlicht die Gesetzgebungskompetenz, worauf in der Sachverständigenanhörung auch sehr deutlich hingewiesen wurde.

Das schöne ist ja, dass diese ganzen demokratischen Kontrollmechanismen - darunter auch die Sachverständigenanhörung und die erfolgreich-erfolglose Petition - ja so schön geflissentlich ignoriert werden können. Außerdem gibt es ja auch noch andere Tricks...

Auch wenns unrealistisch ist, aber ich hoffe gerade auf Köhler... Es kann ja nicht sein, dass jedes zweite Gesetz erstmal zum BVerfG muss...

[Puni]

q.e.d.

[The Critic]

Gut so:

[The Critic]

Und nächstes Jahr die Uschi.

[The Critic]

Dumpf raunt der werte Herr Professor aus seinem ontischen Graben:

Zitat

Es ist eine eigentümliche Schar, die sich unter dem Banner der Netzfreiheit versammelt hat. Einerseits kriminelle Geschäftemacher, die das Internet benutzen, um verbotene Produkte an den Mann zu bringen, und andererseits ein Ensemble von Freiheitskämpfern, die ihre anarchistischen (kein Staat!) oder kommunistischen Ideen (kein Eigentum) in der virtuellen Welt des Internets realisieren wollen.

Ja. Doch. Genauso habe ich die deutsche Professorenschar kennen- und liebengelernt. Frei von Sachverstand wird dem Vorurteil freier Lauf gelassen. Warum so etwas allerdings in einem Printmedium wie der Frankfurter Rundschau erscheinen darf, dürfen sich deren Redakteure gerne mal selbst fragen.

[Hick]

Nicht der erste Philosophie-Professor, der nicht die geringste Ahnung vom Internet hat, aber Texte darüber schreibt.

[The Critic]

Der Mann ist Professor für POLITIKWISSENSCHAFTEN. Unglaublich, daß er weder zur rechtlichen noch zur sozialwissenschaftlichen Seite irgendeinen Satz äußern kann, der nicht vor Fehlern strotzt.
Mal willkürlich auf einen Satz getippt: "Diese Position einer prinzipiellen Verbotsabwehr verbindet sich mit der Auffassung, in der virtuellen Welt des Internets hätten die Eigentumsansprüche, wie sie in der realen Welt erhoben werden, keine Geltung, sondern müssten einer kostenfreien Nutzung durch alle zugänglich sein."

Es stimmt nicht:
-daß die Gegner des Gesetzes auf eine prinzipielle Verbotsabwehr abzielen
-daß die Gegner des Gesetzes das Eigentumsrecht im Internet in Frage stellen
-daß die Gegner des Gesetzes die Eigentumsrechte in der realen Welt einstimmig befürworten
-daß die Gegner des Gesetzes eine kostenfreie Nutzung aller Netzinhalte fordern
-daß die Gegner des Gesetzes eine logische Verknüpfung zwischen der Zugangsregelung zu Netzinhalten und der Strafbarkeitsregelung im Internet herstellen

Alles das pure Vorurteil eines Politikprofessors, der entweder keinen Kontakt mehr mit den Realitäten hat oder bewußt lügt. Aber da paßt er gut zu der Politikerkaste, die mit derselben Strategie das Gesetz verabschiedet hat.

[Hick]

CDU-Abgeordneter fordert Erweiterung der Internetsperren auf Killerspiele

Vielleicht ist der angebliche Programmpunkt der Piratenpartei mit dem Verlust des passiven Wahlrechts Bundestagsabgeordneter bei offen geistesgestörtem demokratiefeindlichem Verhalten doch nicht so schlecht ...

[The Critic]

Thomas Strobl ist übrigens rein zufällig der Schwiegersohn von Schäuble. Genauso zufällig, wie Ingeborg Schäuble Vorsitzende der Welthungerhilfe ist.

[Hick]

The Critic sagte am 21.06.2009, 13:23:

Thomas Strobl ist übrigens rein zufällig der Schwiegersohn von Schäuble. Genauso zufällig, wie Ingeborg Schäuble Vorsitzende der Welthungerhilfe ist.

Und woher hast du diese exklusiven Informationen? Oder willst du jetzt wieder mit "zufällig" kommen?

[Hick]

Jugendschützer wollen Webshops indizieren.

Vielleicht sollten wir diese ganzen Nachrichten zu Webfiltern, Killerspielen und Co. mal in einem eigenen Thread bündeln.

[djmacbest]

Präventiv-Allergie, weil ich jetzt schon weiß, dass ich nach der Wahl recht haben werde...

[djmacbest]

http://www.perlentaucher.de/blog/46_die_vi...t_jetzt_im_netz - das ist schon extrem haarsträubend alles...

Auch bezeichnend, dass sich in den Kommentaren ein gewisser Matthias Ulmer gegen den Perlentaucher-Artikel ausspricht...

[bekay]

Zitate sind doch durch das Zitatrecht geschützt...!

[The Critic]

Der Bundesrat hat die Internetsperren abgesegnet. Hatte nicht noch neulich jemand auf Köhler gehofft?

[The Critic]

Ein wenig hilflos in seiner Attitüde, aber damit auch das Ohnmachtsgefühl gegenüber dem neuen Sicherheitswahn widerspiegelnd:

Du bist Terrorist

[The Critic]

TurboTux ist Kinderschänder - und Du vielleicht bald auch

Eigentlich ja lachhaft, wie man sich in der SPD als Pädophilenschützer stilisiert, die nun nicht mehr zufällig über kinderpornographische Seiten stolpern würden. Als jemand, dem in den letzten 20 Jahren schon so ziemlich alles inklusive Zoo- und Koprophilie mal im Internet über den Weg gelaufen ist, nur eben keine Kinderpornographie, kann man sich nur über die Weltfremdheit der Politiker wundern.

Noch seltsamer ist da nur das Verhalten der SPD in toto. Einerseits ist man gegen Netzzensur (hat sich irgendwie nicht im Abstimmungsverhalten niedergeschlagen, aber nun gut), andererseits ist man auch gegen das Umgehen selbiger. Klassische SPD Strategie.

Wo bleibt das Positive? Der Arbeitskreis gegen Zensur und Internetsperren fordert Köhler auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben, weil es aus inhaltlichen und formalen Gründen nicht verfassungskonform sei.